Die jüngsten Forderungen von Boris Palmer sind unvertretbar

Foto von Boris Palmer
Foto von Boris Palmer
FSp. | GRÜNE ALTE Boris Pal­mer
Ober­bür­ger­meis­ter von Tübingen

Der grü­ne Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, Win­fried Kret­sch­mann beton­te am 29.04.2020 in einer Regie­rungs­er­klä­rung zur Coro­na-Pan­de­mie „Der Schutz des Lebens und der Gesund­heit der Bevöl­ke­rung ste­hen für mich an obers­ter Stel­le.“ Am Tag davor hat­te der Tübin­ger Ober­bür­ger­meis­ter Boris Pal­mer eine Locke­rung der Coro­na-Maß­nah­men gefor­dert und dabei bewusst pro­vo­zie­ren­de Vor­schlä­ge gemacht: „Ich sage es Ihnen mal ganz bru­tal: Wir ret­ten in Deutsch­land mög­li­cher­wei­se Men­schen, die in einem hal­ben Jahr sowie­so tot wären“, sag­te der Grü­nen-Poli­ti­ker im Sat.1‑Frühstücksfernsehen. Es müs­se unter­schied­li­che Sicher­heits­vor­keh­run­gen für Jun­ge und Älte­re geben.

Uns Bünd­nis­grü­nen, von denen Boris Pal­mer zum zwei­ten Mal zum Ober­bür­ger­meis­ter nomi­niert wor­den war, scha­det die­se pro­vo­kan­te Äuße­rung von Boris Pal­mer enorm. Sein Kol­le­ge, der Ober­bür­ger­meis­ter von Stutt­gart Fritz Kuhn bezeich­net Pal­mers Äuße­rung als „sozi­al­dar­wi­nis­tisch“ und „inhu­man“.

Die Grü­nen-Bun­des­vor­sit­zen­de Anna­le­na Baer­bock distan­zier­te sich klar von Pal­mers Äuße­rung. „Unse­re Gesell­schaft zeich­net aus, dass alle ein glei­ches Recht auf medi­zi­ni­sche Betreu­ung haben. Unse­re Ver­fas­sung ist da mehr als klar.“

Fol­gen­de Sät­ze im Grund­ge­setz sind dafür maß­geb­lich: Arti­kel 2 (2) „Jeder hat das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit.“ Arti­kel 3 (1) „Alle Men­schen sind vor dem Gesetz gleich.“

Die baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen-Vor­sit­zen­den San­dra Det­zer und Oli­ver Hil­den­brand teil­ten mit, Pal­mer spre­che nicht für die Grü­nen. „Mit sei­nen kal­ku­lier­ten Aus­rut­schern und insze­nier­ten Tabu­brü­chen betei­ligt er sich an einer Pola­ri­sie­rung und Bru­ta­li­sie­rung der öffent­li­chen Debat­te – das ist mit unse­ren poli­ti­schen Wer­ten und unse­rem Ver­ständ­nis von poli­ti­scher Ver­ant­wor­tung nicht ver­ein­bar.“  Auch der Spre­cher der Baden-Würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen Alten und Bun­des­spre­cher­kol­le­ge Gerd Bau­mer, ver­such­te Boris Pal­mer zur Ein­sicht zu bewegen.

Ich füge  hin­zu: Der irr­wit­zi­ge Vor­schlag von Boris Pal­mer wider­spricht all­ge­mei­nen und gesund­heits­po­li­ti­schen Grund­sät­zen grü­ner Poli­tik. Mit der Bür­ger­ver­si­che­rung for­dern wir schon seit lan­gem den glei­chen Zugang zu Leis­tun­gen im Gesund­heits­we­sen und der Pfle­ge, unab­hän­gig davon ob jemand gesetz­lich oder pri­vat ver­si­chert ist, und unab­hän­gig vom Alter und Geschlecht.

Am Ende kann Boris Pal­mer nicht mal bele­gen, dass sein Vor­schlag ziel­füh­rend ist, denn die­je­ni­gen, die ande­re Men­schen anste­cken, sind über­wie­gend der jün­ge­re, akti­ve­re Teil der Bevöl­ke­rung. Dies ist inzwi­schen durch ver­schie­dens­te Stu­di­en sehr deut­lich belegt. Epi­de­mio­lo­gen wei­sen auf schwe­re Ver­laufs­for­men, die auch bei jün­ge­ren Infi­zier­ten vor­kom­men, wenn­gleich deut­lich sel­te­ner. Der ers­te, bekannt gewor­de­ne an Covid-19 erkrank­te Ber­li­ner war ein jun­ger Mann von 22 Jah­ren. Auch er muss­te auf einer Inten­siv­sta­ti­on län­ge­re Zeit behan­delt werden.

Entscheidend ist der Wille der Betroffenen

Eine völ­lig ande­re Debat­te ist die Fra­ge, ob Hoch­be­tag­te mit erheb­li­chen Vor­er­kran­kun­gen über inva­si­ve For­men der Beatmung mit erheb­li­chen Spät­fol­gen zuvor aus­rei­chend auf­ge­klärt wur­den, und auch dann noch damit ein­ver­stan­den sind. Um hier Ent­schei­dun­gen zu tref­fen ist dif­fe­ren­zier­te (auch pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­sche) Auf­klä­rung und die Ein­be­zie­hung von nahe­ste­hen­den Ver­trau­ens­per­so­nen sehr wichtig.

Der Pal­lia­tiv­me­di­zi­ner Mat­thi­as Thöns ver­weist in einem Inter­view mit dem Deutsch­land­funk auf eine Unter­su­chung, nach der nur bei vier Pro­zent der Beatme­ten eine Wil­len­ser­mitt­lung statt­fand. Sie­he: www.deutschlandfunk.de

Es kann durch­aus legi­tim sein auch in Coro­na-Zei­ten über huma­nes, wür­de­vol­les Ster­ben und die posi­ti­ven Sei­ten der Pal­lia­tiv­ver­sor­gung vor­aus­schau­end nach­zu­den­ken. Natür­lich ach­tet auch die Pal­lia­tiv­me­di­zin dar­auf, dass die Patient*innen nicht ersti­cken. Auch hier geht es dar­um, Atem­not zu lin­dern, aber die Behand­lung muss leid­lo­ser gestal­tet wer­den. Ins­be­son­de­re gehört zur Pal­lia­tiv­ver­sor­gung auch die psy­cho­so­zia­le und spi­ri­tu­el­le Beglei­tung schwerst­kran­ker und ster­ben­der Men­schen. Außer in Fach­ge­sell­schaf­ten wird seit der Coro­na-Pan­de­mie über die­se Opti­on lei­der so gut wie nicht öffent­lich dis­ku­tiert. Dazu hat die Deut­sche Gesell­schaft für Pal­lia­tiv­me­di­zin am 08.04.2020 gemein­sam mit ande­ren Fach­grup­pen eine wich­ti­ge Stel­lung­nah­me mit dem Titel: „Emp­feh­lun­gen zur Unter­stüt­zung von belas­te­ten, schwerst­kran­ken, ster­ben­den und trau­ern­den Men­schen in der Coro­na Pan­de­mie aus pal­lia­tiv­me­di­zi­ni­scher Per­spek­ti­ve“ ver­öf­fent­licht. Sie­he PDF-Doku­ment von: www.dgpalliativmedizin.de

Boris Pal­mer nimmt aber die­se Abwä­gung genau nicht vor. Viel­mehr hat er sei­ne For­de­rung öko­no­misch begrün­det: Man soll nicht mehr so viel Geld aus­ge­ben für Men­schen mit einer ohne­hin gerin­gen Lebens­er­war­tung. Das ist in ver­schie­de­ner Rich­tung absurd. Pal­mer will den Betrof­fe­nen das Grund­recht auf Leben ver­weh­ren; dies ist ein Bruch mit dem Grund­ge­setz. Er rech­net Leben gegen ande­re Zie­le auf, hier gegen eine funk­tio­nie­ren­de Öko­no­mie und die Fol­gen eines län­ger wäh­ren­den Shut Downs.

Anto­nia Schwarz, Spre­che­rin der Grü­nen Alten Bun­des­ver­band
Kran­ken­schwes­ter und Medizinsoziologin


Begriffserläuterungen:

Die Epi­de­mio­lo­gie befasst sich heu­te mit allen Arten von Krank­hei­ten und mit den Fak­to­ren, die Gesund­heit und Krank­heit beein­flus­sen, und nicht mehr nur mit Epi­de­mien als zeit­lich und räum­lich begrenz­te Zunah­me des Vor­kom­mens vor allem von Infektionskrankheiten.

Pal­lia­tiv­me­di­zin ist die akti­ve, ganz­heit­li­che Behand­lung von Pati­en­ten mit einer fort­schrei­ten­den Erkran­kung und einer begrenz­ten Lebens­er­war­tung, bei Erkran­kun­gen, die nicht mehr geheilt wer­den kön­nen. Die Lin­de­rung von Schmer­zen und ande­ren belas­ten­den Sym­pto­men, psy­chi­scher, sozia­ler und spi­ri­tu­el­ler Art tre­ten in den Vor­der­grund der Behand­lung. Ziel in der Pal­lia­tiv­me­di­zin ist der Erhalt der best­mög­li­chen Lebens­qua­li­tät bis zum Tod.

Shut Down im Kon­text der Coro­na-Pan­de­mie:  Aus­gangs­sper­re für wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung; Kon­takt­ver­bo­te; Abstands­ge­bot von min­des­tens 1,5 m; Kon­takt­ver­bo­te für die Bewohner*innen von Pfle­ge­hei­men; Ange­hö­ri­ge dür­fen die Bewohner*innen nicht mehr besu­chen; staat­li­che Vor­ga­ben zur Nut­zung von Schutz­mas­ken und ‑Klei­dung; weit­ge­hen­de Still­le­gung von gro­ßen Tei­len des gesell­schaft­li­chen Lebens; Schlie­ßung von Gast­stät­ten und Hotels; Rei­se­be­schrän­kun­gen und vie­les mehr.

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7 Kommentare

  1. War­um muss sich der Buer­ger­meis­ter einer Klein­stadt zu allem und jedem äußern? Er soll­te sich fra­gen, war­um er immmer ein will­li­ges Mir­kro­phon fin­det, an der Qua­q­li­tät sei­ner The­sen kann es nicht liegen.
    Aller­dings gibt es einen Aspekt, auf den ich gera­de auch als Mit­glied der »Risi­ko-Grup­pe« hin­wei­sen will: Letz­te Woche wies der Direk­tor der Uni-Kli­nik Gie­ßen im Fern­se­hen dar­auf hin, dass immer weni­ger Schwer­kran­ke recht­zei­tig ins Kran­ken­haus kämen, sogar sol­che nicht mit Herz­in­farkt, Schlag­an­fall, Krebs.Der Grund: Angst vor Anste­ckung, Angst vor Isolation.Interviewt wut­de auch eine krebs­kran­ke Frau, die zwei Wochen nach ihrer Ope­ra­ti­on immer noch kei­nen Besuch hat­te, was ihrer Gene­sung nicht för­der­lich ist.
    Fazit des Direk­tors: Es bestehe die Gefahr, dass wegen Coro­na mehr Men­schen stür­ben als durch Corona.
    Hin­zu kommt noch,dass vie­le Men­schen durch den Lock-down vor dem Nichts ste­hen, Insol­venz, Arbeits­lo­sig­keit. Dass Per­spek­tiv­lo­sig­keit zu Krank­hei­ten, ja Selbst­mord füh­ren kann , ist unstrittig.
    Ich fürch­te, die Anzahl die­ser Toten wer­den wir nie erfah­ren, es gibtbzw. wird geben eine Todes­ra­te außer­halb jeder Statistik.

    1. Nur zur Rich­tig­stel­lung eines Begrif­fes: Tübin­gen ist kei­ne Klein­stadt (bis 20.000 EW), son­dern mit > 90.000 EW – sogar eine gro­ße – Mit­tel­stadt. Des­halb auch OB: Den gibt es bei Klein­städ­ten noch nicht. Aber auch ein OB soll­te so ein selbst­ge­fäl­li­ges Stamm­tisch­ge­quat­sche unterlassen.

    1. Ich habe die Talk­run­de gese­hen. Was OB Boris Pal­mer macht, um die Älte­ren vor Coro­na in Tübin­gen zu schüt­zen ist durch­aus beachtlich:
      1) es wer­den Schnell­tests durch­ge­führt, um fest­zu­stel­len, ob Besucher*innen von Pflegeheimbewohner*innen Coro­na­in­fi­ziert sind. Damit wur­den all­ge­mei­ne Kon­takt­ver­bo­te vermieden
      2) Die­je­ni­gen, die noch zu Hau­se in ihrer eige­nen Häus­lich­keit leben und ggf. ambu­lant gepflegt wer­den erhal­ten FF2-Mas­ken, um sich selbst vor einer Anste­ckung zu schützen
      3) Älte­re Men­schen, die unter­wegs sind, kön­nen eine Taxe rufen, statt über den ÖPNV mit dem Bus zu fah­ren. Sie bezah­len aber nur den Preis des ÖPNV und ver­mei­den so ein beeng­tes Zusam­men­tref­fen mit jün­ge­ren Menschen.
      Die erhöh­ten Mobi­li­täts­kos­ten und die Kos­ten für die FF2-Mas­ken wer­den über den öffent­li­chen Haus­halt von Tübin­gen finanziert.
      Boris Pal­mer gilt in Tübin­gen als ein OB, der klu­ge Lösun­gen umsetzt. Sein Pro­blem ist sein oft unnö­tig pro­vo­zie­ren­des und manch­mal auch sein miss­ver­ständ­li­ches Auf­tre­ten vor den Medien.
      Anto­nia Schwarz

      1. Stimmt,

        Ich ken­ne sei­ne Vater noch und der hat­te oft vor Gericht zu kom­men, weil ihn sein Mund­werk rechts überholte

        Damals war ich Mit­glied der SPD Euro­pa­grup­pe um Dr. Rolf Linkohr

  2. Nun hat er sich wohl end­gül­tig raus­ge­kickt: Sei­ne Ver­tei­di­gungs­re­de vor der LDK war selbst­ge­fäl­lig und ohne den lei­ses­ten Ansatz von Ein­sicht oder Selbst­kri­tik: wie immer, nur schlim­mer. Und Ras­sis­mus als Mei­nung zu dekla­rie­ren, geht ja wohl gar nicht. Täter die sich zu Opfern machen wol­len: Das hat­ten wir zur Genüge.

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