Augenzeugenberichte von unseren 60plus Kollegen Uwe und Hans aus Baden-Württemberg
Hans: Seit vielen Jahren gibt es bei den Grünen in Baden-Württemberg die Tradition, zum Politischen Aschermittwoch nach Biberach in die Stadthalle öffentlich einzuladen. Dieses Jahr waren neben Winfried Kretschmann auch Ricarda Lang, Cem Özdemir mit Reden vorgesehen, ob ich jemand vergessen habe, kann ich nicht mehr nachschauen, weil die Ereignisse die ursprüngliche Einladung gegenstandslos gemacht haben.
Uwe: Heute ist ein trauriger oder – besser gesagt – ein schlimmer Tag und ich muss das einfach loswerden. Denn meiner Meinung nach werden wir jetzt alle gebraucht, ohne Wenn und Aber. Was ist los?
Ich war heute in Biberach. Politischer Aschermittwoch der Grünen seit fast 30 Jahren mit nur einer kurzen Coronapause in den Jahren 2021 und 2022. Wie letztes Jahr auch hatte ich einen Infotisch für die Grünen Alten angemeldet. Doch was heute in Biberach ablief, das war schlimmer als Corona: Es war der Triumph eines rechten Mobs über demokratische Spielregeln, ein Triumph gewaltbereiter Verbohrter über die Staatsmacht (in Form der Polizei). Es waren Verhältnisse, wie ich sie bisher nur aus dem Fernsehen kannte, von irgendwo in Thüringen oder Sachsen. Doch jetzt ist es angekommen: Bei uns im Ländle ist eine demokratische Kultur nicht mehr (immer) gewährleistet! Es ist nicht mehr 5 vor 12 Uhr, sondern es läutet gerade Mitternacht!
Bauernproteste? Dass ich nicht lache! Natürlich waren auch Bauern mit ihren Traktoren da. Und möglicherweise waren darunter auch solche, die ein ernstes Anliegen vertreten wollten. Aber der Hauptanteil der „Demonstranten“ war eindeutig ein rechter Mob. Das zeigte sich schon in der Fritz- Lieb-Straße (eine kurze Zufahrtsstraße zum Liefereingang der Stadthalle), die völlig blockiert war. Ganz vorne: nein, keine Traktoren, sondern zwei SUVs mit Sigmaringer Kennzeichen, jeweils mit Anhänger und Aufklebern der AfD „Jammert mir nichts vor. Ich habe richtig gewählt. AfD“. Vor der Halle aggressive Kommentare allen gegenüber, die man für Grüne hielt, bei jeder Kamera die Rufe „Lügenpresse“ und so weiter.
Spontane Demo? Die Plakate, die dort herumgetragen und ‑gefahren wurden waren äußerst aufwendig und professionell: im Stile der grünen Bundestagswahlplakate mit eingedruckten Kommentaren, die die Grünen der Lüge, des Verrats und ähnlicher Dinge bezichtigten – in einer Druckqualität, die man nicht mal eben so „rausrotzen“ kann. Also alles von langer Hand vorbereitet.
Gewalt: Laut Biberachs OB Zeidler wurden bereits ab 3 Uhr nachts Feuer gelegt; es wurden die Zufahrtsstraßen blockiert usw. Als ich vor 10 Uhr an der Halle ankam (von hinten her kam man relativ nah heran, den Rest zu Fuß), kam ich kaum durch und wurde von allen Seiten angepöbelt. Überhaupt kein Problem dagegen mit der Polizei: Die sahen offensichtlich gleich, wer zu welcher Seite gehörte. Ich selbst habe die Gewalt dann nur indirekt mitbekommen, denn in der Halle war alles relativ entspannt. Nur einmal gab es eine Katastrophendurchsage: Fehlalarm, offenbar ausgelöst durch einen eingeschlichenen Gegner. Verletzte, beschädigte Autos, gewaltsames Hindern von Leuten, die in die Halle wollten. Nach rund einer Stunde waren wir vielleicht 50 – 100 Leute in der Halle. Ganz wenige „normale“ Grüne, vor allem Leute aus der LGS, aus dem KV Biberach (als Veranstalter), MdBs, MdLs, Presse und die Infotisch-Besatzungen.
Dann die Absage. Die Polizei sah keine Möglichkeit mehr, die Veranstaltung ohne Gefahr von Gewalt durchzuführen. Ein fatales Zeichen; aber verständlich: Wer kann schon die Verantwortung für eventuelle Verletzte übernehmen, für Sachschäden usw.? Klar, dass der KV Biberach absagen musste.
Fazit von Uwe: Erschreckend, wie offen rechte Gewalt sich heute zur Schau stellt. Und die AfD feiert das dann noch als Sieg der Demokratie!
Uwe, Sprecher der LAG „Grüne Alte“ in Baden-Württemberg am 14. Februar 2024
Fazit von Hans: Die Bauern machen die Grünen für etwas verantwortlich, das die Partei, die sie über viele Jahre gewählt haben, und deren Parteimitglieder ihrem Bauernverband vorstehen, ihnen eingebrockt hat. In Biberach die Grünen geärgert, aber in der Sache nichts erreicht. Aber das muss politisch aufgearbeitet werden, und wir Grünen müssen uns zusätzlich überlegen, wie wir solche Veranstaltungen absichern können. Denn der Ablauf gestern wird weitere Chaoten ermuntern.
Foto: Hans Sütterlin
