Bericht aus Biberach

Chris­ta Möl­ler | GRÜNE ALTE

Augen­zeu­gen­be­rich­te von unse­ren 60plus Kol­le­gen Uwe und Hans aus Baden-Württemberg

Hans: Seit vie­len Jah­ren gibt es bei den Grü­nen in Baden-Würt­tem­berg die Tra­di­ti­on, zum Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch nach Biber­ach in die Stadt­hal­le öffent­lich ein­zu­la­den. Die­ses Jahr waren neben Win­fried Kret­sch­mann auch Ricar­da Lang, Cem Özd­emir mit Reden vor­ge­se­hen, ob ich jemand ver­ges­sen habe, kann ich nicht mehr nach­schau­en, weil die Ereig­nis­se die ursprüng­li­che Ein­la­dung gegen­stands­los gemacht haben.

Uwe: Heu­te ist ein trau­ri­ger oder – bes­ser gesagt – ein schlim­mer Tag und ich muß das ein­fach los­wer­den. Denn mei­ner Mei­nung nach wer­den wir jetzt alle gebraucht, ohne Wenn und Aber. Was ist los?

Ich war heu­te in Biber­ach. Poli­ti­scher Ascher­mitt­woch der Grü­nen seit fast 30 Jah­ren mit nur einer kur­zen Coro­na­pau­se in den Jah­ren 2021 und 2022. Wie letz­tes Jahr auch hat­te ich einen Info­tisch für die Grü­nen Alten ange­mel­det. Doch was heu­te in Biber­ach ablief, das war schlim­mer als Coro­na: Es war der Tri­umph eines rech­ten Mobs über demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln, ein Tri­umph gewalt­be­rei­ter Ver­bohr­ter über die Staats­macht (in Form der Poli­zei). Es waren Ver­hält­nis­se, wie ich sie bis­her nur aus dem Fern­se­hen kann­te, von irgend­wo in Thü­rin­gen oder Sach­sen. Doch jetzt ist es ange­kom­men: Bei uns im Länd­le ist eine demo­kra­ti­sche Kul­tur nicht mehr (immer) gewähr­leis­tet! Es ist nicht mehr 5 vor 12 Uhr, son­dern es läu­tet gera­de Mitternacht!

Bau­ern­pro­tes­te? Dass ich nicht lache! Natür­lich waren auch Bau­ern mit ihren Trak­to­ren da. Und mög­li­cher­wei­se waren dar­un­ter auch sol­che, die ein erns­tes Anlie­gen ver­tre­ten woll­ten. Aber der Haupt­an­teil der „Demons­tran­ten“ war ein­deu­tig ein rech­ter Mob. Das zeig­te sich schon in der Fritz- Lieb-Stra­ße (eine kur­ze Zufahrts­stra­ße zum Lie­fer­ein­gang der Stadt­hal­le), die völ­lig blo­ckiert war. Ganz vor­ne: nein, kei­ne Trak­to­ren, son­dern zwei SUVs mit Sig­ma­rin­ger Kenn­zei­chen, jeweils mit Anhän­ger und Auf­kle­bern der AfD „Jam­mert mir nichts vor. Ich habe rich­tig gewählt. AfD“. Vor der Hal­le aggres­si­ve Kom­men­ta­re allen gegen­über, die man für Grü­ne hielt, bei jeder Kame­ra die Rufe „Lügen­pres­se“ und so weiter.

Spon­ta­ne Demo? Die Pla­ka­te, die dort her­um­ge­tra­gen und ‑gefah­ren wur­den waren äußerst auf­wen­dig und pro­fes­sio­nell: im Sti­le der grü­nen Bun­des­tags­wahl­pla­ka­te mit ein­ge­druck­ten Kom­men­ta­ren, die die Grü­nen der Lüge, des Ver­rats und ähn­li­cher Din­ge bezich­tig­ten – in einer Druck­qua­li­tät, die man nicht mal eben so „raus­rot­zen“ kann. Also alles von lan­ger Hand vorbereitet.

Gewalt: Laut Biberachs OB Zeid­ler wur­den bereits ab 3 Uhr nachts Feu­er gelegt; es wur­den die Zufahrts­stra­ßen blo­ckiert usw. Als ich vor 10 Uhr an der Hal­le ankam (von hin­ten her kam man rela­tiv nah her­an, den Rest zu Fuß), kam ich kaum durch und wur­de von allen Sei­ten ange­pö­belt. Über­haupt kein Pro­blem dage­gen mit der Poli­zei: Die sahen offen­sicht­lich gleich, wer zu wel­cher Sei­te gehör­te. Ich selbst habe die Gewalt dann nur indi­rekt mit­be­kom­men, denn in der Hal­le war alles rela­tiv ent­spannt. Nur ein­mal gab es eine Kata­stro­phen­durch­sa­ge: Fehl­alarm, offen­bar aus­ge­löst durch einen ein­ge­schli­che­nen Geg­ner. Ver­letz­te, beschä­dig­te Autos, gewalt­sa­mes Hin­dern von Leu­ten, die in die Hal­le woll­ten. Nach rund einer Stun­de waren wir viel­leicht 50 – 100 Leu­te in der Hal­le. Ganz weni­ge „nor­ma­le“ Grü­ne, vor allem Leu­te aus der LGS, aus dem KV Biber­ach (als Ver­an­stal­ter), MdBs, MdLs, Pres­se und die Infotisch-Besatzungen.

Dann die Absa­ge. Die Poli­zei sah kei­ne Mög­lich­keit mehr, die Ver­an­stal­tung ohne Gefahr von Gewalt durch­zu­füh­ren. Ein fata­les Zei­chen; aber ver­ständ­lich: Wer kann schon die Ver­ant­wor­tung für even­tu­el­le Ver­letz­te über­neh­men, für Sach­schä­den usw.? Klar, daß der KV Biber­ach absa­gen mußte.

Dann die Absa­ge. Die Poli­zei sah kei­ne Mög­lich­keit mehr, die Ver­an­stal­tung ohne Gefahr von Gewalt durch­zu­füh­ren. Ein fata­les Zei­chen; aber ver­ständ­lich: Wer kann schon die Ver­ant­wor­tung für even­tu­el­le Ver­letz­te über­neh­men, für Sach­schä­den usw.? Klar, daß der KV Biber­ach absa­gen mußte.

Fazit von Uwe: Erschre­ckend, wie offen rech­te Gewalt sich heu­te zur Schau stellt. Und die AfD fei­ert das dann noch als Sieg der Demo­kra­tie! Ein wun­der­ba­rer Kom­men­tar im SWR von Knut Bau­er, den ich Euch hier ver­lin­ke.

Uwe, Spre­cher der LAG „Grü­ne Alte“ in Baden-Würt­tem­berg am 14. Febru­ar 2024

Fazit von Hans: Die Bau­ern machen die Grü­nen für etwas ver­ant­wort­lich, das die Par­tei, die sie über vie­le Jah­re gewählt haben, und deren Par­tei­mit­glie­der ihrem Bau­ern­ver­band vor­ste­hen, ihnen ein­ge­brockt hat. In Biber­ach die Grü­nen geär­gert, aber in der Sache nichts erreicht. Aber das muß poli­tisch auf­ge­ar­bei­tet wer­den, und wir Grü­nen müs­sen uns zusätz­lich über­le­gen, wie wir sol­che Ver­an­stal­tun­gen absi­chern kön­nen. Denn der Ablauf ges­tern wird wei­te­re Chao­ten ermuntern.

Foto: Hans Sütterlin

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