Wegen der steigenden Energiepreise hat die Bundesregierung ein umfangreiches Entlastungspaket beschlossen, das schnelle Hilfe für Menschen liefern soll, die unter hohen Energiepreisen leiden.
- Die EEG-Umlage – und damit die Stromrechnung von Verbraucher:innen – wird ab Juli gesenkt.
- Ein Arbeitnehmerpauschbetrag von 1.200 Euro gilt für alle Arbeitnehmer:innen.
- Der Grundfreibetrag der Einkommensteuer wird im Sommer angehoben.
- Wer Grundsicherung bekommt, erhält eine Einmalzahlung von 100 Euro.
- Ein Kindersofortzuschlag kommt für Familien, die ihn brauchen.
- Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht.
- Ein viertes Corona-Steuergesetz unterstützen wir vor allem Unternehmen.
- Die Sonderregelungen beim Kurzarbeitergeld wird verlängert.
- Die Erhöhung der Pauschale für Fernpendler:innen wird auf dieses Jahr vorgezogen.
- Wer Wohngeld bekommt, studiert oder Azubi ist, bekommt einen einmaligen Heizkostenzuschuss.
- Wer berufstätig ist, erhält eine Einmalzahlung von 300 Euro unabhängig vom Einkommen.
Wer genau hinsieht, erkennt, dass Berufstätige unabhängig vom Einkommen entlastet werden, die Bezieherinnen und Bezieher von Renten aber nicht. „Das verstehe, wer will“, kommentiert die BAGSO*-Vorsitzende Dr. Regina Görner die Entscheidung der Bundesregierung. „Gerade Menschen mit kleinen Renten sind in der aktuellen Situation auf Unterstützung angewiesen. Es ist nicht akzeptabel, sie im Entlastungspaket auszuschließen.“ Zumindest Empfänger von Grundsicherung im Alter dürften aber von den Entlastungen profitieren. Aus Sicht der BAGSO reichen jedoch Einmalzahlungen für Menschen mit niedrigen Einkünften nicht aus. Notwendig ist eine angemessene Anpassung von staatlichen Unterstützungsleistungen auch für Rentner:innen, denn höhere Heiz- und Stromkosten treffen sie im Zweifel mehr als Beschäftigte, die tagsüber nicht zu Hause sind.
*) Die BAGSO ist die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen. Sie vertritt die Interessen der älteren Generationen in Deutschland und setzt sich für ein aktives, selbstbestimmtes und möglichst gesundes Älterwerden in sozialer Sicherheit ein. In der BAGSO sind mehr als 120 Vereine und Verbände der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die von älteren Menschen getragen werden oder die sich für die Belange Älterer engagieren.
