Eigentlich sollte ja Konstantin von Notz (Mitglied des Bundestages und stellvertretender Fraktionsvorsitzender in Schleswig-Holstein), zusammen mit SPD, Linken und CDU über gerechte Renten diskutieren. Konstantin war aber gerade in Koalitionsverhandlungen in Sachen Jamaika unterwegs und konnte nicht kommen. Da bist du, Jörg, spontan als Mitglied der Grünen Alten Hamburg, eingesprungen und hast in Bad Oldesloe zum Thema Rente auf dem Podium gesessen. Eingeladen hatte der Arbeitskreis „TU was“, weil das Thema „gerechte Rente für alle“ eines der heißen und umstrittenen Themen im Bundestagswahlkampf zu werden verspricht. Mit ihm saßen auf dem Podium noch:
- Cornelia Möhring, Mitglied des Bundestages (MdB), die Linke,
- Gero Storjohann (MdB), CDU
- Alexander Wagner, SPD-Kandidat für den Bundestag
Wie ist es gelaufen?
Aus meiner Sicht sehr gut, es waren ca. 60 Leute da, nach meinem Eindruck die meisten Anhänger der Linken und/oder stramme Gewerkschafter.
Am überzeugendsten wirkte meines Erachtens Frau Möhring, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Sie hatte aber auch ein leichtes Spiel, weil sie viele im Raum kannte und den Leuten gesagt hat, was sie hören wollten. Sehr schwer hatte es Herr Storjohann von der CDU. Er hat aber auch keine Gelegenheit ausgelassen, das Publikum zu provozieren („die Wirtschaft muss florieren, Leistung muss sich lohnen, derzeit gibt es kaum unverschuldete Rentnernot, es gibt derzeit nichts zu diesem Thema zu entscheiden …“). Herr Wagner von der SPD ist 29, kandidiert zum ersten Mal zum Bundestag und war für mich wenig überzeugend. Er hat vorgetragen, was Frau Nahles und Herr Schulz zuletzt gefordert haben. Aber (mal als Beispiel) warum jemand mit geringem Einkommen sich etwas privat für die Rente vom Munde absparen soll, das ihm dann später von der Grundsicherung wieder abgezogen wird, das konnte er auch nicht erklären.
Was hat die Menschen am meisten interessiert, wofür hat er Applaus bekommen?
Besserstellung der Mütter, die Wichtigkeit von Europa für den Frieden, dass den Rentnern ihre privaten Ersparnisse nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden darf und dass wir mit der Rente an einem ganz großen Rad drehen, wofür wir letztlich einen überparteilichen Konsens brauchen.
Wo siehst du die entscheidenden Unterschiede zwischen Grünen, Linken und SPD?
Die Linken wollen die Lebensleistung der Menschen, die 30 oder 40 Jahre gearbeitet, gepflegt oder Kinder großgezogen haben, bei der Bemessung der Grundsicherung nicht höher bewerten als bei Menschen, die das nicht vorzuweisen haben. Das halte ich für ungerecht und es würde nach meiner Auffassung das Engagement in unserer Gesellschaft ruinieren. Die SPD springt zu kurz und ist nicht bereit, die gewaltige Ungerechtigkeit gegenüber den vielen Geringverdienern und Alleinerziehenden, vor allem den Frauen, zu beenden. Und ihre Haltung zur Anrechnung der eigenen Ersparnisse auf die Grundsicherung ist grotesk. Sowohl Linke wie auch SPD haben eine zu starre Vorstellung vom Übergang in den Ruhestand, wir brauchen viel mehr Flexibilität, um auf die vielen bunten Erwerbsbiografien und Lebenswege einzugehen (für diese Aussage gab es übrigens ebenfalls Beifall), und im Gegensatz zu den Linken glauben wir nicht daran, dass wir ohne Verteidigung auskommen und Herr Putin ein Friedensfürst ist.
