Rente: Kleine grüne Anfrage zur solidarischen Lebenleistungsrente

Deutscher Bundestag Drucksache 18/4558

18. Wahlperiode

Antwort
der Bundesregierung

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Kurth, Dr. Wolfgang

Strengmann-Kuhn, Brigitte Pothmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
– Drucksache 18/4365 –

Ziel und Ausgestaltung der solidarischen Lebensleistungsrente

Vor­be­mer­kung der Fragesteller

Im Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU, CSU und SPD ist eine soli­da­ri­sche Lebens­leis­tungs­ren­te ver­ein­bart, die Alters­ar­mut ver­hin­dern und Lebens- leis­tung wür­di­gen soll. Die Ein­füh­rung wird nach Anga­ben der Bun­des­re­gie- rung aber nur dann erfol­gen, wenn aus­rei­chend finan­zi­el­le Spiel­räu­me vor­han- den sind (Ant­wort des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les auf die Schrift­li­che Fra­ge 26 des Abge­ord­ne­ten Mar­kus Kurth auf Bun­des­tags­druck- sache 18/2145). Restrik­ti­ve Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen wie etwa eine zusätz- liche Alters­vor­sor­ge, ein hoher Ver­wal­tungs­auf­wand durch mehr­stu­fi­ge Prü- fun­gen und nicht zuletzt die mut­maß­lich gerin­ge Höhe der Leis­tung wür­den au- ßer­dem dazu füh­ren, dass bei nur sehr weni­gen Rent­ne­rin­nen und Rent­nern der Bezug von Grund­si­che­rung im Alter ver­mie­den wer­den kann. Als ein Instru- ment der Ver­hin­de­rung von Alters­ar­mut müss­te sich die soli­da­ri­sche Lebens- leis­tungs­ren­te zudem dar­an mes­sen las­sen, inwie­fern es ihr gelingt, das Risi­ko von Ein­kom­mens­ar­mut zu minimieren.

Vor­be­mer­kung der Bundesregierung

Es ist zutref­fend, dass die Finan­zie­rung der soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te nach Anga­ben der Bun­des­re­gie­rung (Ant­wort auf die Schrift­li­che Fra­ge 26 des Abge­ord­ne­ten Mar­kus Kurth auf Bun­des­tags­druck­sa­che 18/2145) unter Be- ach­tung des all­ge­mei­nen Finan­zie­rungs­vor­be­halts im Rah­men der vor­han­de­nen finan­zi­el­len Spiel­räu­me erfol­gen soll. Dar­über hin­aus hat die Bun­des­re­gie­rung jedoch kei­ne Aus­sa­gen zur kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung der Anspruchs­vor­aus­set- zun­gen, zum Ver­wal­tungs­auf­wand, zur Höhe der soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs- ren­te oder zum Kreis der anspruchs­be­rech­tig­ten Rent­ne­rin­nen und Rent­ner ge- trof­fen. Auch hat die Bun­des­re­gie­rung bis­her kei­ne Maß­stä­be defi­niert, anhand derer der Erfolg der soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te bewer­tet wer­den soll. Die Aus­füh­run­gen in der Vor­be­mer­kung der Fra­ge­stel­ler geben inso­fern deren Auf­fas­sung und nicht die der Bun­des­re­gie­rung wieder.

07.04.2015

Die Ant­wort wur­de namens der Bun­des­re­gie­rung mit Schrei­ben des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums für Arbeit und Sozia­les vom 1. April 2015 übermittelt.

Die Druck­sa­che ent­hält zusätz­lich – in klei­ne­rer Schrift­ty­pe – den Fragetext.

Druck­sa­che 18/4558 – 2 – Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahlperiode

  1. Wann wird die Bun­des­re­gie­rung ent­schei­den, ob die finan­zi­el­len Spiel- räu­me für die Ein­füh­rung einer soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te vor­han- den sind?
  2. WelcheZieleverfolgtdiesolidarischeLebensleistungsrente,undwiewürde die Bun­des­re­gie­rung die Zie­le „Ver­mei­dung von Grund­si­che­rungs­be­zug“, „Ver­mei­dung von rela­ti­ver Ein­kom­mens­ar­mut“ und „Wür­di­gung von Le- bens­leis­tung“ bezo­gen auf die­se Leis­tung gewichten?
  3. Wie vie­le Bei­trags­jah­re (wobei auch bis zu fünf Jah­re Anrech­nungs­zei­ten auf­grund von Arbeits­lo­sig­keit als Bei­trags­jah­re gel­ten sol­len) müs­sen Neu- rent­ne­rin­nen und ‑rent­ner nach­wei­sen, um die geplan­te soli­da­ri­sche Le- bens­leis­tungs­ren­te in Anspruch neh­men zu kön­nen, und wie vie­le Ver­si­che- rungs­jah­re aus zusätz­li­cher Alters­vor­sor­ge sind als Zugangs­vor­aus­set­zung vorgesehen?
  4. Sollenbeidergeplanten„Einkommensprüfung“dieZeitenmitunterdurch- schnitt­li­chem Ent­gelt wie bei der „Ren­te nach Min­dest­ent­gelt­punk­ten“ nach § 262 des Sechs­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB VI) ermit­telt und auf­ge­wer­tet werden?Wenn nein, wel­che Alter­na­ti­ven wären nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung denkbar?
  5. Istausgeschlossen,dassRentennacheinererfolgtenAufwertungaucheine Höhe von mehr als 30 Ent­gelt­punk­ten errei­chen kön­nen, oder wür­de die Auf­wer­tung bei maxi­mal 30 Ent­gelt­punk­ten „gekappt“ werden?

Die Fra­gen 1 bis 5 wer­den wegen des Sach­zu­sam­men­hangs gemein­sam be- antwortet.

Nach dem Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU, CSU und SPD sol­len sich Lebens- leis­tung und lang­jäh­ri­ge Bei­trags­zah­lung in der Sozi­al­ver­si­che­rung aus­zah­len und dafür vor­aus­sicht­lich bis 2017 eine soli­da­ri­sche Lebens­leis­tungs­ren­te ein- geführt wer­den. Die Ver­bes­se­rung soll vor allem Gering­ver­die­nern und Men- schen zugu­te kom­men, die Ange­hö­ri­ge gepflegt und Kin­der erzo­gen haben.

Durch eine Auf­wer­tung der erwor­be­nen Ent­gelt­punk­te sol­len nach dem Koali- tions­ver­trag die­je­ni­gen bes­ser­ge­stellt wer­den, die lang­jäh­rig in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung ver­si­chert waren, Bei­trä­ge gezahlt haben (40 Jah­re) und im Alter den­noch über weni­ger als 30 Ent­gelt­punk­te Alters­ein­kom­men (Ein­kom- mens­prü­fung) ver­fü­gen. Bis 2023 sol­len durch eine Über­gangs­re­ge­lung ins­be- son­de­re die Erwerbs­bio­gra­fien der Men­schen in den neu­en Län­dern berück­sich- tigt wer­den, indem für sie bereits 35 Bei­trags­jah­re genü­gen. In jedem Fall sol­len bis zu fünf Jah­re Arbeits­lo­sig­keit wie Bei­trags­jah­re behan­delt wer­den. Danach soll zusätz­li­che Alters­vor­sor­ge als wei­te­re Anspruchs­vor­aus­set­zung erfor­der­lich sein. Wer trotz die­ser Auf­wer­tung nicht auf eine Ren­te aus 30 Ent­gelt­punk­ten kommt und bedürf­tig ist (Bedürf­tig­keits­prü­fung), soll in einer zwei­ten Stu­fe einen ent­spre­chen­den Zuschlag erhal­ten. Die Finan­zie­rung soll aus Steu­er­mit- teln erfol­gen, unter ande­rem dadurch, dass Min­der­aus­ga­ben in der Grund­si­che- rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung als Steu­er­zu­schuss der Ren­ten­ver­si- che­rung zuflie­ßen, sowie durch Abschmel­zung des Wanderungsausgleichs.

Die Ent­schei­dung, wie die Bun­des­re­gie­rung die­se Aus­sa­gen aus dem Koali- tions­ver­trag zur Ein­füh­rung, kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung und Finan­zie­rung einer soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te umset­zen wird, ist noch nicht gefallen.

Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahl­pe­ri­ode – 3 – Druck­sa­che 18/4558

6. Wie­vie­le Ver­si­cher­te mit 35 Bei­trags­jah­ren (wobei auch bis zu fünf Jah­re Anrech­nungs­zei­ten auf­grund von Arbeits­lo­sig­keit als Bei­trags­jah­re gel­ten sollen)

  1. a)  hät­ten nach heu­ti­gem Stand einen Anspruch auf eine Auf­wer­tung und
  2. b)  wür­den eine Ren­te in Höhe von min­des­tens rund 30 Ent­gelt­punk­te­ner- rei­chen, wenn jeweils Zei­ten mit unter­durch­schnitt­li­chem Ent­gelt wie bei der „Ren­te nach Min­dest­ein­kom­men“ ermit­telt und auf­ge­wer­tet würden?

Daten in der gewünsch­ten Abgren­zung lie­gen in den Sta­tis­ti­ken der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht vor.

  1. Soll bei der geplan­ten „Bedürf­tig­keits­prü­fung“ die­sel­be Rege­lung zur Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­an­rech­nung zur Anwen­dung kom­men wie bei der Grund­si­che­rung im Alter, und wer genau soll die „Bedürf­tig­keits- prü­fung“ vornehmen?Wenn nein, wel­che Alter­na­ti­ven wären nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung denkbar?
  2. Kann die Bun­des­re­gie­rung ver­si­chern, dass es die soli­da­ri­sche Lebens­leis- tungs­ren­te nur mit bei­den Prüf­ver­fah­ren der Auf­wer­tung (nach „Ein­kom- mens­prü­fung“) und des Zuschlags (nach „Bedürf­tig­keits­prü­fung“) geben wird, oder ist es auch mög­lich, dass auf den Zuschlag kom­plett ver­zich­tet wird?
  3. War­um wer­den bei der zum 1. Juli 2014 ein­ge­führ­ten abschlags­frei­en Ren­te ab 63 Jah­ren Zei­ten, in denen Arbeits­lo­sen­geld I oder Teil­ar­beits­lo­sen­geld oder Leis­tun­gen der beruf­li­chen Wei­ter­bil­dung bezo­gen wur­den, mit Aus­nah­me der letz­ten zwei Jah­re vor Ren­ten­be­ginn, unbe­grenzt be- rück­sich­tigt, wäh­rend bei der soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te dem Koali­ti­ons­ver­trag zufol­ge nur maxi­mal fünf Jah­re Arbeits­lo­sig­keit wie Bei­trags­jah­re behan­delt werden?
  4. Kann die Bun­des­re­gie­rung aus­schlie­ßen, dass, anders als bei der ab- schlags­frei­en Ren­te ab 63 Jah­ren, bei der soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs- ren­te Zei­ten der Dau­er- und Lang­zeit­ar­beits­lo­sig­keit (Bezug von Arbeits- losen­geld II oder Arbeits­lo­sen­hil­fe) berück­sich­tigt werden?
  5. Gibt es Über­le­gun­gen sei­tens der Bun­des­re­gie­rung ana­log zur Rege­lung der abschlags­frei­en Ren­te ab 63 Jah­ren auch bei der soli­da­ri­schen Lebens- leis­tungs­ren­te Zei­ten des Arbeits­lo­sen­geld­be­zugs in den letz­ten zwei Jah- ren vor der soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te nicht mit­zu­zäh­len (so ge- nann­te rol­lie­ren­de Stich­tags­re­ge­lung), und wenn nein, war­um nicht?

Die Fra­gen 7 bis 11 wer­den wegen des Sach­zu­sam­men­hangs gemein­sam be- antwortet.

Es wird auf die Ant­wort zu den Fra­gen 1 bis 5 verwiesen.

12. a)

Wie­vie­le Rent­ne­rin­nen und Rent­ner im Ren­ten­zu­gang des Jah­res 2014 erhal­ten der­zeit eine Monats­ren­te mit weni­ger als 860 Euro in West­deutsch­land bzw. 792 Euro in Ost­deutsch­land, obwohl sie über 35 Bei­trags­jah­re (wobei auch bis zu fünf Jah­re Anrech­nungs­zei­ten auf­grund von Arbeits­lo­sig­keit als Bei­trags­jah­re gel­ten sol­len) in der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung verfügen?

Daten in der gewünsch­ten Abgren­zung lie­gen in den Sta­tis­ti­ken der Deut­schen Ren­ten­ver­si­che­rung nicht vor.

Druck­sa­che 18/4558 – 4 – Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahlperiode

b) Wie hat sich eine Net­to­ren­te aus 30 Ent­gelt­punk­ten seit dem Jahr 2005 ent­wi­ckelt (bit­te nach Ost- und West­deutsch­land getrennt ausweisen)?

Der Zahl­be­trag einer Ren­te aus 30 Ent­gelt­punk­ten nach Abzug der Bei­trä­ge zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung seit dem Jahr 2005 ist der nach­ste­hen­den Ta- bel­le zu entnehmen.

Zahl­be­trag einer Ren­te aus 30 Ent­gelt­punk­ten im Jah­res­durch­schnitt (in Euro)

Jahr

alte Län­der

neue Län­der

2005 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014

712,47 710,90 709,97 714,10 725,26 735,11 736,31 748,02 756,20 763,47

627,68 626,31 625,29 628,99 640,40 652,15 653,21 663,85 681,54 701,31

Quel­le: Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les, eige­ne Berechnungen

c) Kann die Bun­des­re­gie­rung aus­schlie­ßen, dass mit der zusätz­li­chen Al- ters­vor­sor­ge als Zugangs­vor­aus­set­zung für die soli­da­ri­sche Lebens- leis­tungs­ren­te ab dem Jahr 2023 sowohl die betrieb­li­che als auch die geför­der­te und unge­för­der­te pri­va­te Alters­vor­sor­ge gemeint ist?

Es wird auf die Ant­wort zu den Fra­gen 1 bis 5 wird verwiesen.

13. a) Wie hoch ist der durch­schnitt­li­che Grund­si­che­rungs­be­darf im Alter (bit­te nach Ost- und West­deutsch­land getrennt ausweisen)?

b) Wie hat sich der durch­schnitt­li­che Grund­si­che­rungs­be­darf im Alter seit dem Jahr 2005 ent­wi­ckelt (bit­te nach Ost- und West­deutsch­land getrennt ausweisen)?

Die durch­schnitt­li­chen Brut­to- und Net­to­be­dar­fe von Leis­tungs­be­rech­tig­ten in der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung ab der Regel­al­ters­gren­ze in und außer­halb von Ein­rich­tun­gen getrennt nach Län­dern in den Jah­ren 2005 bis 2013 sind tabel­la­risch in der Anla­ge aufgeführt.

Der Brut­to­be­darf ergibt sich aus der Sum­me aller für Leis­tungs­be­rech­tig­te in der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung nach § 42 SGB des Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch (SGB XII) regel­mä­ßig anzu­er­ken­nen­den indi­vi­du­el­len Bedar­fe. Dies sind:

  • –  der Regel­satz nach den Regel­be­darfs­stu­fen der Anla­ge zu § 28 SGB XII,
  • –  die Bedar­fe für Unter­kunft und Hei­zung nach § 35 SGB XII,
  • –  die Mehr­be­dar­fe nach § 30 SGB XII,
  • –  die Bei­trä­ge für die Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung nach § 32 SGB XII sowie für die Vor­sor­ge nach § 33 SGB XII.Der Net­to­be­darf ergibt sich aus dem Brut­to­be­darf abzüg­lich des ange­rech­ne­ten (von absetz­ba­ren Beträ­gen bzw. Frei­be­trä­gen berei­nig­ten) indi­vi­du­el­len Einkommens.

Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahl­pe­ri­ode – 5 – Druck­sa­che 18/4558

c) Wie ver­tei­len sich die lau­fen­den monat­li­chen Brut­to­be­dar­fe der Grund­si­che­rung im Alter über die Kate­go­rien „bis 600 Euro“, „600 Euro bis 800 Euro“, „800 Euro bis 1 000 Euro“, „1 000 Euro bis 1 250 Euro“ und „ab 1 250 Euro“?

Die Anzahl der Leis­tungs­be­rech­tig­ten in der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung ab der Regel­al­ters­gren­ze in und außer­halb von Ein­rich­tun- gen am 31. Dezem­ber 2013 nach den jewei­li­gen Brut­to­be­dar­fen ist in der nach- fol­gen­den Tabel­le aufgeführt.

Leis­tungs­be­rech­tig­te in der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de- rung ab Regel­al­ters­gren­ze in und außer­halb von Ein­rich­tun­gen am 31. Dezem- ber 2013, dif­fe­ren­ziert nach Bruttobedarf

Quel­le: Sta­tis­ti­sches Bundesamt

d) Wie vie­le Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Grund­si­che­rung im Alter erhal­ten zusätz­li­che monat­li­che Leis­tun­gen etwa auf­grund von aty­pi­schen lau­fen­den (wie­der­keh­ren­den) Bedar­fen, für kos­ten­auf­wen­di­ge Ernäh­rung oder für dezen­tral zube­rei­te­tes Warm­was­ser, und wie hoch ist der durch­schnitt­li­che Geld­be­trag unter all den­je­ni­gen, die einen Mehr­be­darfs­zu­schlag erhalten?

Den leis­tungs­recht­li­chen Begriff „aty­pi­sche lau­fen­de (wie­der­keh­ren­de) Bedar­fe“ gibt es im SGB XII nicht. Eine ähn­li­che For­mu­lie­rung („unab­weis­ba­rer, lau­fen­der, nicht nur ein­ma­li­ger beson­de­rer Bedarf“) wird im SGB II für die soge­nann­te Här­te­fall­klau­sel des § 21 Absatz 6 SGB II (Aner­ken­nung eines Mehr­be­darfs im Ein­zel­fall) ver­wandt, der dort die Funk­ti­on der abwei­chen­den Regel- satz­fest­set­zung im SGB XII über­nimmt. Die abwei­chen­de Regel­satz­fest­set­zung wur­de bis­lang im SGB XII nicht sta­tis­tisch erfasst. Der Bun­des­re­gie­rung lie­gen daher kei­ne Zah­len zur abwei­chen­den Regel­satz­fest­set­zung vor.

Im Dezem­ber 2013 erhiel­ten nach der Sta­tis­tik des Sta­tis­ti­schen Bun­des­amts für die Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung 9 322 Leis­tungs- berech­tig­te ab Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze in und außer­halb von Ein­rich­tun- gen einen Mehr­be­darf für kos­ten­auf­wän­di­ge Ernäh­rung in Höhe von durch- schnitt­lich 46 Euro. 100 701 Leis­tungs­be­rech­tig­te erhiel­ten einen Mehr­be­darf zur dezen­tra­len Warm­was­ser­er­zeu­gung in Höhe von durch­schnitt­lich 9 Euro.

e) Wie vie­le Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Leis­tun­gen der Grund- siche­rung im Alter haben Anspruch auf eine Grund­si­che­rungs­leis­tung, die höher ist als eine Ren­te auf Basis von 30 Ent­gelt­punk­ten nach Ab- zug des Eigen­an­teils an Bei­trä­gen zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che- rung?

Ende 2013 betrug die Ren­te auf Basis von 30 Ent­gelt­punk­ten nach Abzug des Eigen­an­teils an Bei­trä­gen zur Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung 757,67 Euro. Bezo­gen auf die­sen Betrag hat­ten im Dezem­ber 2013 unter 50 000 Leis­tungs- berech­tig­te ab Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze einen rech­ne­risch höhe­ren Net­to- bedarf.

Leis­tungs berech­tig­te insgesamt

unter 600 Euro

600 Euro bis unter 800 Euro

800 Euro bis unter 1 000 Euro

1 000 Euro bis unter 1 250 Euro

ab 1 250 Euro

499 295

100 673

239 777

127 468

27 399

3 978

Druck­sa­che 18/4558 – 6 – Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahlperiode

14. Wie hoch liegt aktu­ell die Armuts­ri­si­ko­schwel­le (bit­te nach EVS – Ein- kom­mens- und Ver­brauchs­stich­pro­be –, EU-SILC – Euro­pean Uni­on Sta­tis­tics on Inco­me and Living Con­di­ti­ons –, Mikro­zen­sus und SOEP – Sozio-oeko­no­mi­sches Panel – getrennt ausweisen)?

Die soge­nann­te Armuts­ri­si­ko­schwel­le ist eine sta­tis­ti­sche Kenn­zif­fer für die Ein­kom­mens­ver­tei­lung. Sie misst die Gren­ze, ab der von einem rela­tiv gerin­gen Ein­kom­men aus­ge­gan­gen wird und liegt nach der Kon­ven­ti­on von Euro­stat bei einem äqui­va­lenz­ge­wich­te­ten Haus­halts­net­to­ein­kom­men von 60 Pro­zent des mitt­le­ren Ein­kom­mens. Sie steht nicht im Zusam­men­hang mit dem sozio­kul­tu- rel­len Existenzminimum.

Ihre Höhe hängt neben der ver­wen­de­ten Daten­quel­le von zahl­rei­chen Annah- men ab, die aus nor­ma­ti­ven und metho­di­schen Gesichts­punk­ten her­aus zu tref- fen sind. Das betrifft vor allem die Äqui­va­lenz­ge­wich­tung und die Höhe des Schwel­len­wer­tes. Ursa­chen für immer wie­der auf­tre­ten­de Unter­schie­de zwi- schen ver­schie­de­nen Daten­quel­len sind zu sehen

  • –  in den (nicht ver­meid­ba­ren) Stichprobenschwankungen,
  • –  in der Reprä­sen­ta­ti­vi­tät der Erhebungen,
  • –  in der Behand­lung feh­len­der oder unplau­si­bler Anga­ben und
  • –  im ver­wen­de­ten Ein­kom­mens­be­griff (hier vor allem in der unter­schied­li­chen Berück­sich­ti­gung des Miet­wer­tes des selbst genutz­ten Wohn­ei­gen­tums als Ein­kom­mens­kom­po­nen­te). Die aktu­ell zur Ver­fü­gung ste­hen­den Zah­len aus den ver­schie­de­nen Daten­quel­len kön­nen der nach­fol­gen­den Tabel­le ent­nom­men werden.
  • 15. a) Wie hoch müss­te nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung der Net­to-Zahl- betrag einer soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te sein, um Grund­si­che- rungs­be­dürf­tig­keit der Betrof­fe­nen zu ver­hin­dern? Die Ent­schei­dung, wie die Bun­des­re­gie­rung die Aus­sa­gen aus dem Koali­ti­ons­ver­trag zwi­schen CDU, CSU und SPD zur Ein­füh­rung, kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung und Finan­zie­rung einer soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te umset­zen wird, ist noch nicht gefal­len. Auf die Ant­wort zu den Fra­gen 1 bis 5 wird ver­wie­sen. Dies schließt auch Fest­le­gun­gen zur kon­kre­ten Höhe der Leis­tung ein.

b) Wie kann nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung ver­hin­dert wer­den, dass der Zahl­be­trag der Grund­si­che­rung im Alter auf­grund sei­ner Anpas­sung, die abhän­gig von der Ent­wick­lung der Ver­brauchs­aus­ga­ben und Net­to­löh­ne und ‑gehäl­ter ist, mit­tel­fris­tig immer häu­fi­ger eine Net­to­ren­te auf Basis von 30 Ent­gelt­punk­ten, die „nur“ gemäß der Ren­ten- anpas­sungs­for­mel ange­passt wird, über­stei­gen wird?

Der Bun­des­re­gie­rung lie­gen kei­ne belast­ba­ren Erkennt­nis­se dar­über vor, dass die Zahl­be­trä­ge der Grund­si­che­rung im Alter und bei Erwerbs­min­de­rung künf- tig stär­ker stei­gen wer­den als die der Renten.

Armuts­ri­si­ko­schwel­le (60% Medianeinkommen)

Daten­quel­le

Euro/mtl.

EVS 2008 EU-SILC 2012 Mikro­zen­sus 2013 SOEP 2011

1.063 979 892 985

Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahl­pe­ri­ode – 7 – Druck­sa­che 18/4558

c) Wie vie­le Bezie­he­rin­nen und Bezie­her von Grund­si­che­rung im Alter wür­den bei Ein­füh­rung der soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te im Jahr 2017 bzw. 2018 ihren Anspruch auf Grund­si­che­rungs­leis­tun­gen ver­lie­ren, wenn die im aktu­el­len Finanz­plan des Bun­des bereit­ge­stell­ten Ein­spa­run­gen bei der Grund­si­che­rung im Alter in Höhe von 22 Mio. Euro bzw. 49 Mio. Euro voll aus­ge­schöpft würden?

Es wird auf die Ant­wort zu Fra­ge 15a verwiesen.

16. Wie hoch müss­te nach Ansicht der Bun­des­re­gie­rung der Zahl­be­trag einer soli­da­ri­schen Lebens­leis­tungs­ren­te sein, um rela­ti­ve Ein­kom­mens­ar­mut der Betrof­fe­nen zu ver­hin­dern (bit­te nach EVS, EU-SILC, Mikro­zen­sus und SOEP getrennt ausweisen)?

Zwi­schen einem rela­tiv gerin­gen Ein­kom­men und einem Ren­ten­zahl­be­trag im Ein­zel­fall gibt es kei­nen Zusammenhang.

Das Kon­zept rela­ti­ver Ein­kom­mens­ar­mut rich­tet sich nach sta­tis­ti­schen Kon- ven­tio­nen und legt ver­schie­de­ne Annah­men zugrun­de. Die so ermit­tel­ten Äqui- valenz­ein­kom­men hän­gen von der Sum­me aller Ein­kom­mens­kom­po­nen­ten eines Haus­halts ab. Eine aus­sa­ge­fä­hi­ge Gegen­über­stel­lung mit einer ein­zel­nen Ein­kom­mens­art ist daher nicht möglich.

Druck­sa­che 18/4558 – 8 – Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahlperiode

Deut­scher Bun­des­tag – 18. Wahl­pe­ri­ode – 9 – Druck­sa­che 18/4558

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Noch mehr Infos gibt es hier und unter http://www.lebens-leistungs-rente.de/.

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