Grüne Rente in Hamburg in der Diskussion

Chart Rente

Alters­ar­mut wird zuneh­men, da sind sich alle einig

Full House und vie­le Fra­gen – die alle im Lau­fe des Abends beant­wor­tet wur­den: Das war wirk­lich eine tol­le Son­der-Sit­zung der LAG WiFi mit Udo Phil­ipp, Co-Spre­cher BAG-WiFi, Mar­cel Duda, Spre­cher im Lan­des­vor­stand der Grü­nen Jugend Nie­der­sach­sen und den Ham­bur­ger Grü­nen Alten. Udo gehört der grü­nen Ren­ten­kom­mis­si­on an, die in sie­ben etwa vier­stün­di­gen Sit­zun­gen ein grü­nes Papier zur Ren­te beschlos­sen haben (hier zum Nach­le­sen in der Lang­fas­sung und als kur­zes The­sen­pa­pier).

Udo beton­te noch ein­mal: Ren­te ist das wich­tigs­te poli­ti­sche Pro­blem­feld für unser Wäh­ler­po­ten­ti­al.

Marcel

Für Mar­cel Duda, auch Mit­glied der Ren­ten­kom­mis­si­on, ist klar, dass die älte­re Genera­ti­on der jün­ge­ren nichts weg­nimmt

Wich­tig also, dass wir ein rich­tig gutes Kon­zept anbie­ten kön­nen. Deutsch­land steht näm­lich in Sachen Ren­te nicht beson­ders gut da: Wir haben pro­zen­tu­al gese­hen die nied­rigs­ten Gering­ver­die­ner-Ren­ten im OECD-Ver­gleich (OECD=35 Mit­glied­staa­ten, die sich der Demo­kra­tie und Markt­wirt­schaft ver­pflich­tet füh­len). Es ist das ein­zi­ge Land, das Selb­stän­di­ge nicht absi­chert. So ist es nicht ver­wun­der­lich, dass ein Drit­tel aller Selb­stän­di­gen im Alter auf Grund­si­che­rung ange­wie­sen sind. Ein beschö­ni­gen­der Begriff, wie Udo fest­stell­te, der im Prin­zip nichts ande­res als Sozi­al­hil­fe bedeu­te. Wenn sich nichts ändert, wird Alters­ar­mut deut­lich zuneh­men.

Präse

Nach Mar­cel konn­te ich erklä­ren, war­um wir GAs einen wirk­lich fle­xi­blen Ren­ten­ein­tritt so wich­tig fin­den

Alle waren sich einig, dass die Ries­ter­ren­te nicht funk­tio­niert hat und dass man die För­de­rung lie­ber in die Ren­te ste­cken soll­te.

Ein Bür­ger­fonds soll­te frei­wil­li­ge Alter­na­ti­ve zum Ries­tern sein, mit gerin­ge­ren Kos­ten, höhe­rer Ren­di­te und mehr Trans­pa­renz.

Frau­en wer­den immer noch viel schlech­ter als Män­ner bezahlt (Gen­der Pay Gap) und über­neh­men oft nach wie vor die Erzie­hungs­zei­ten. Ihre Ren­te fällt des­halb dürf­ti­ger aus, sie sind eher von Alters­ar­mut bedroht als Män­ner.

Eine gute Idee der Ren­ten­kom­mis­si­on, fin­de ich, ist das Ren­ten­split­ting: Wie sonst bei einer Schei­dung, wer­den auch in der Bezie­hung die Ren­ten­an­sprü­che zu glei­chen Tei­len auf­ge­teilt.

Ein Rück­kehr­recht auf Voll­zeit wäre auch ein wich­ti­ger Ansatz, um den Ren­ten­an­spruch beson­ders von Frau­en zu stei­gern, kam aus der Run­de. Sehe ich auch so.

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Udo Phil­ipp erklär­te auch die strit­ti­gen Punk­te inner­halb der Ren­ten­kom­mis­si­on

Die Kom­mis­si­on schlägt vor:

Bei min­des­tens 30 Bei­trags­jah­ren (Kin­der­er­zie­hung wird ange­rech­net, genau­so wie Arbeits­lo­sig­keit oder Mini­job) soll es eine Garan­tie­ren­te von 900 Euro geben,  ohne Bedürf­tig­keits­prü­fung. Pri­va­te und betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung sol­len die Ren­te nicht schmä­lern.

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Vie­le waren gekom­men, auch von den Grü­nen Alten

Mit­tel­fris­tig soll die Ren­ten­ver­si­che­rung zu einer Bür­ger­ver­si­che­rung inklu­si­ve Beam­te, Kam­mer­ver­si­cher­te und Selb­stän­di­ge umge­baut wer­den – dafür gibt es bis­her aller­dings noch kein Kon­zept. Ein Teil der Kom­mis­si­on wünscht sich, dass die Ren­ten­be­zü­ge stei­gen, wenn höhe­re Bei­trä­ge geleis­tet wer­den. „Da konn­ten wir uns lei­der nicht eini­gen“, sagt Udo,  „Wir wol­len aus der Garantie­rente eine ech­te Ren­te machen: Genau wie bei allen ande­ren Rentner*innen, soll­ten höhe­re Bei­trä­ge in die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung auch zu einer höhe­ren Ren­te füh­ren. Die meis­ten Men­schen emp­fin­den es als unge­recht, wenn es für die Ren­te kei­nen Unter­schied macht, ob man weni­ge Jah­re ein paar Stun­den in der Woche gear­bei­tet hat oder 45 Jah­re Voll­zeit.“ (Mehr dazu hier.)

Da die­ser Vor­schlag nicht von allen mit­ge­tra­gen wird, sind bis­her bei­de Mei­nun­gen in das Ren­ten­pa­pier auf­ge­nom­men wor­den.“

Eini­ge Dis­kus­si­ons­teil­neh­mer waren ent­täuscht von dem „lah­men“ Ergeb­nis der Kom­mis­si­on, hät­ten sich wei­ter­ge­hen­de Vor­schlä­ge gewünscht. Am 5.9. wird es ein neu­es Tref­fen geben, auf dem Ände­rungs­vor­schlä­ge erar­bei­tet wer­den sol­len. Die könn­te man dann als Ände­rungs­an­trag auf der BDK in Müns­ter vor­stel­len, wenn das Papier dort dis­ku­tiert wird.

Wir grü­nen Alten haben dar­auf hin­ge­wie­sen, dass wir drin­gend einen fle­xi­blen Ren­ten­ein­tritt brau­chen, weil die Ren­te ein gesell­schaft­li­cher Mar­ker ist und das – in Deutsch­land nega­ti­ve – Alters­bild sehr prägt. Alters­teil­zeit soll­te flie­ßend ange­bo­ten wer­den, nicht über­wie­gend als Block­mo­dell, wie im Moment. Vie­le Men­schen wür­den gern län­ger arbei­ten, unter Bedin­gun­gen, die nicht krank machen. Also mit weni­ger Stress und Druck und der Mög­lich­keit, auf Teil­zeit umzu­stei­gen.

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