BGH-Urteil: Wer im Pflegeheim wohnt, kann dieses ohne Zusatzkosten von einem Tag auf den anderen wechseln.
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte von Menschen in Alten- und Pflegeheimen. Sie können von einem Tag auf den anderen die Einrichtung wechseln, ohne zusätzliche Kosten befürch- ten zu müssen. Ihr altes Heim darf ihnen den Pflegeplatz nicht mehr be- rechnen, auch wenn sie vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Kündi- gungsfrist ausziehen. Das haben die obersten Zivilrichter in Karlsruhe am Donnerstag entschieden (Aktenzeichen III ZR 292/17).
Geklagt hatte ein Mann aus Baden-Württemberg, der an Multipler Skle- rose erkrankt ist. Er wollte in ein anderes Haus umziehen, das auf seine Krankheit spezialisiert ist. Weil sein Heim eine einmonatige Kündigungs- frist vorsah, reichte er Ende Januar 2015 die Kündigung für Ende Febru- ar ein. Dann wurde in der neuen Einrichtung früher ein Platz frei, der Mann zog schon am 14. Februar aus.
Der Träger wollte noch Geld für den ganzen Monat haben – ohne Erfolg. Für die Pflegekassen ist im Sozialgesetzbuch geregelt, dass mit dem Heim auf den Tag genau abgerechnet wird und die Zahlungspflicht en- det, sobald der Bewohner entlassen wird oder stirbt.
Der Senat begründet sein Urteil damit, dass die Heime etwaigen Leer- stand ohnehin schon mit in die Pflegesätze einkalkulierten und auf die Heimbewohner umlegten. Der Gesetzgeber habe Patienten und Pflege- kassen vor doppelter Inanspruchnahme schützen wollen.
Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs, mehr Info unter juris.bundesgerichtshof.de
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Wie Hamburg fit fürs Alter wird!
Die Älteren von heute sind nicht mehr die von vor 20 Jahren. Sie bleiben bis ins hohe Alter fit, engagieren sich, pflegen Freundschaften und nehmen immer länger aktiv am öffentlichen Leben teil. Das Wort Ruhestand ist längst nicht mehr zeitgemäß. Wenn jedoch immer mehr Menschen immer älter werden, müssen moderne Städte dafür die richtigen Bedingungen schaffen.
Weiterlesen »
Im Chat mit der ganzen Welt
Text: Christa Möller-Metzger So hat es sich jedenfalls eben angefühlt! Ich war eingeladen, an einem internationalen Age-friendly-City-Webinar der Weltgesundheitsorganisation teilzunehmen – und es waren NGOs, Ärzt*innen, Geriater*innen, Politiker*innen von überall…
Weiterlesen »
Schöne Bescherung!
Auch dieses Weihnachtsfest wird wohl nicht ganz so, wie wir uns das vorgestellt haben. Omikron breitet sich aus und macht den Expert:innen seit Wochen große Sorgen. Immer mehr Länder um uns herum werden zu Hochrisiko- oder Variantengebieten, wie jetzt Großbritannien.
Zum Glück ist vieles besser als vor einem Jahr, denn wir können uns jetzt impfen lassen.
Weiterlesen »