#bdk16: Vermögenssteuer beschlossen

img_7737Vie­le Kame­ras, Unru­he, Foto­gra­fen: Trotz höchs­ter media­ler Auf­merk­sam­keit trat Win­fried Kret­sch­mann gewohnt gelas­sen ans Red­ner­pult – obwohl die­ses The­ma ihm ganz beson­ders am Her­zen lag: Die Ver­mö­gens­steu­er, vor deren Ein­rich­tung er ein­dring­lich warn­te, da sie nur den Mit­tel­stand schwä­che. Der sei aber die stärks­te Säu­le gegen den „Raub­tier­ka­pi­ta­lis­mus“. Es kämen neue schwe­re Her­aus­for­de­run­gen auf die Deut­sche Wirt­schaft zu, wenn die USA und Chi­na ihre Volks­wirt­schaf­ten abschot­te­ten. Der Mit­tel­stand sei das Rück­grat unse­rer Gesell­schaft. Wir hät­ten das Glück, fast Voll­be­schäf­ti­gung zu haben, die gerings­te Jugend­ar­beits­lo­sig­keit in Euro­pa. Was pas­sie­re aber, wenn wir in eine Arbeits­lo­sig­keit hin­ein­kä­men, das möge er sich gar nicht vor­stel­len. Mehr Abge­häng­te, und damit Was­ser auf die Müh­len der Rechts­po­pu­lis­ten. Er wür­de des­halb mit aller Macht eine Schief­la­ge der Wirt­schaft ver­hin­dern wol­len. Wir müss­ten statt­des­sen für den Zusam­men­halt der Gesell­schaft kämp­fen. Bei jedem The­ma soll­ten wir uns fra­gen: Treibt das die Gesell­schaft aus­ein­an­der oder bringt es sie zusam­men? Viel Applaus von allen Sei­ten.

Jür­gen Trit­tin hielt dage­gen: Eine Bus­la­dung voll Men­schen besä­ße heu­te img_7784genau­so viel wie die 3,4 Mil­li­ar­den der ärms­ten Men­schen auf der Welt. Die Ver­mö­gen müss­ten bei uns wenigs­tens so besteu­ert wer­den, wie in den ande­ren Indus­trie­län­dern auch. Da lägen wir aber weit drun­ter. 10% Rau­cher wür­den dop­pelt soviel zur Steu­er bei­tra­gen wie Ver­mö­gen­de, das sei nicht gerecht. Und das habe alles wenig mit dem Mit­tel­stand zu tun. Tosen­der Applaus.

Zum Schluss der Debat­te wur­de die Ver­mö­gens­steu­er beschlos­sen – und die Süd­deut­sche sah Kret­sch­mann als Ver­lie­rer der Dis­kus­si­on. Es gab u.a. fünf Vor­schlä­ge dazu, die alle abge­stimmt wur­den. U.a. auch der von Anja Haj­duk, jetzt noch nicht über Besteue­rungs­in­stru­men­te zu ent­schei­den – wie wir die Super­rei­chen besteu­ern, ob man das mit Erb­schafts- oder Ver­mö­gens­steu­er mache, soll­te offen blei­ben. Das sei alles viel zu kom­pli­ziert, schließ­lich argu­men­tier­ten wir im Wahl­kampf am Info­stand und nicht im Steu­er­bü­ro.

In Sachen Ehe­gat­ten­split­ting wur­de abge­stimmt, es nur für neue Ehen img_7806abzu­schaf­fen.

Udo Phil­ips Antrag, dass die Garan­tie­ren­te nicht gede­ckelt wer­den darf, wird lei­der abge­lehnt. Genau­so wie der Antrag von der BAG WiFi zur Ein­rich­tung eines Bür­ger­fonds, da die Ries­ter­ren­te geschei­tert ist – ohne hohe Pro­vi­sio­nen, an denen Ver­si­che­run­gen viel Geld ver­die­nen.

img_7954Gefei­ert wur­de 30 Jah­re grü­ne Frau­en­quo­te. Clau­dia Roth warn­te, dass die Breit­bei­ni­gen wie­der im Kom­men sei­en. Aber die wür­den sich noch wun­dern, grü­ne Frau­en sei­en es gewohnt zu kämp­fen. Sie woll­ten die Hälf­te der Macht nicht erst im Him­mel („wer weiß, ob wir da über­haupt hin­kom­men und ewig Hosi­an­na sin­gen ist doch auch lang­wei­lig!”). Wie wur­den die armen Män­ner bedau­ert, dass sie es mit die­sen fürch­ter­li­chen grü­nen Schreck­ge­spens­te­rin­nen zu tun hät­ten. Inzwi­schen sei die Frau­en­quo­te für vie­le ein Vor­bild gewor­den, selbst in der Land­wirt­schafts­kam­mer in Nie­der­sach­sen sei sie gera­de ein­ge­führt wor­den.  Zum Schluss gin­gen alle Frau­en auf die Büh­ne – und der Saal wur­de doch rela­tiv mono­chrom und sah etwas ver­waist aus.

Der Vor­stoß des BuVos, künf­tig die Zahl der Unter­schrif­ten für das Ein­rei­chen eines Antrags zu erhö­hen, wur­de als Schlag gegen die Basis­be­tei­li­gung abge­lehnt, die not­wen­di­ge 23 Mehr­heit nicht erreicht.

Die Grü­nen Alten stell­ten ihr Betei­li­gungs­pro­gramm vor: im nächs­tenimg_7958 Jahr sol­len in mög­lichst vie­len Bun­des­län­dern Grü­ne-Alte-Grup­pen gegrün­det wer­den bzw. sich ver­net­zen, mit dem Ziel, einen Alten­rat ein­zu­rich­ten.

Das Urwahl­fo­rum muss­te lei­der aus­fal­len, da einer der Kan­di­da­ten, Robert Habeck, stell­ver­tre­ten­der Minis­ter­prä­si­dent Schles­wig-Hol­stein, von der BDK vor­zei­tig abrei­sen muss­te: in Schles­wig-Hol­stein gab img_7821es Vogel­grip­pen-Alarm, und er muss­te drin­gend vor Ort sein.

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