Aus für #Jamaika – und nun???

 

Anna Gal­li­na, Lan­des­vor­stand Ham­burg und Ann-Kath­rin Tran­zis­ka, Lan­des­vor­stand Schles­wig-Hol­stein, über­nah­men die Begrü­ßung

Der LaVo hat­te zu den Son­die­rungs­er­geb­nis­sen ein­ge­la­den –  nun wur­de ein Tref­fen dar­aus, um über das abrup­te Ende zu reden. Das Inter­es­se der Grü­nen war groß, aus ers­ter Hand zu erfah­ren, was in Ber­lin pas­siert war. Die Schlan­ge vor der Markt­hal­le war lang, die Kon­trol­len umfas­send. Eine Frau wur­de nicht rein­ge­las­sen, Tür­ste­her Chris­ti­an hat­te sie als Ran­da­lie­re­rin bezeich­net. Taschen, Ruck­sä­cke und Klei­dung muss­ten abge­ge­ben wer­den, aus Brand­schutz­grün­den hieß es.

Robert Habeck, der eigent­lich kom­men woll­te, hat­te zwar abge­sagt, aber dafür war Rein­hard Büti­ko­fer dabei, der zum 14-köp­fi­gen Son­die­rungs­team gezählt hat­te. Unter­stützt wur­de er von Anja Haj­duk, Mit­glied der klei­nen Son­die­rungs­grup­pe Haus­halt, Finan­zen, Steu­ern. Die Begrü­ßung über­nah­men Anna Gal­li­na und Ann-Kath­rin Tran­zis­ka, die jewei­li­gen LaVo-Vor­sit­zen­den aus  Ham­burg und Schles­wig-Hol­stein, da es eine gemein­sa­me Ver­an­stal­tung bei­der Lan­des­ver­bän­de war.

Aus Schles­wig-Hol­stein war übri­gens zu hören, dass die Stim­mung dort wei­ter­hin gut sei, weil es dort eben das Ver­trau­en gäbe, das in der Son­die­rungs­kom­mis­si­on offen­bar gefehlt habe.

Eine lan­ge Schlan­ge bil­de­te sich vor dem Markt­hal­len­ein­gang in Ham­burg

Rein­hard Büti­ko­fer, Mit­glied der Son­die­rungs­kom­mis­si­on, bedau­er­te den Abbruch der Ver­hand­lun­gen sehr

Büti­ko­fer mach­te erst­mal klar, dass zur Zeit vie­le Län­der auf uns schau­ten. Und beson­ders unse­re direk­ten Nach­barn dar­auf war­te­ten, dass Deutsch­land end­lich regie­rungs­fä­hig sei und Ant­wor­ten auf die vie­len drän­gen­den Fra­gen geben könn­te. Eine gute Regie­rung hät­te des­halb zur Zeit eine his­to­ri­sche Bedeu­tung, nicht nur inner­halb Deutsch­lands.

Das Pro­blem nach der Wahl: der Sta­tus Quo der gro­ßen Par­tei­en war geschwächt – und von den klei­ne­ren habe kei­ne einen so deut­li­chen Stim­men­ge­winn gehabt, dass sich dar­aus eine Rich­tung vor­ge­zeich­net habe. Des­halb habe es kei­ne gro­ße Linie, kei­ne Idee von Jamai­ka gege­ben. Aber Rein­hard Büti­ko­fer war über­zeugt, dass bei den har­ten Ver­hand­lun­gen eine Men­ge erreicht wor­den war.

Es habe eine gute Bildungsverabredung gegeben, 10% des Bruttoinlandsproduktes sollte investiert werden. Es sollte eine Bafög-Reform geben und eine Strukturreform der Studienförderung. Man wollte gegen Kinderarmut vorgehen, mehr für die Pflege und die Pflegeberufe tun. Robert Habeck habe in der Landwirtschaft viel rausgeschlagen, im Bereich Wohnen gab es gute Verabredungen. Kohle sollte auf 7 Gigawatt reduziert werden. Naturschutzverbänden war das zwar längst nicht genug, aber sie sagten gleichzeitig, dass das Ergebnis viel zu gut sei, als das man hätte nein sagen sollen. Auch wenn das 1,5 Grad-Ziel der Erderwärmung damit nicht erreicht werden könnte.

Viel Polit­pro­mi­nenz von 2. Bür­ger­meis­te­rin Katha­ri­na Fege­bank bis zu den grü­nen Sena­to­ren waren gekom­men – und auch der Kreis­vor­sit­zen­de aus Stor­marn war dabei

…und natür­lich vie­le Kame­ra­teams, Foto­gra­fen und Jour­na­lis­ten

Rein­hard war über­rascht, dass es bei sozia­len The­men immer wie­der Über­ein­stim­mun­gen mit der CSU gege­ben habe. Beim The­ma Flücht­lin­ge hat­te man sich mit blu­mi­gen Begrif­fen auf eine Rege­lung fest­le­gen kön­nen.

Man hät­te sich auf vie­le gute Punk­te geei­nigt: „Wir hät­ten zwar kein Rüs­tungs­ex­port­ge­setz bekom­men. Aber es wur­de fest­ge­legt, dass kei­ne Waf­fen in Län­der expor­tiert wür­den, die Krieg im Jemen füh­ren. Und es gab eine Zusa­ge, dass der Bun­des­si­cher­heits­rat ein­stim­mig beschlie­ßen muss.“ Auch bei der digi­ta­len Ent­wick­lung woll­te man den flä­chen­de­cken­den Breit­band­aus­bau ansteu­ern und Daten­sou­ve­rä­ni­tät.

Die FDP habe unbe­dingt den Inves­to­ren­schutz bei CETA umset­zen wol­len, gegen den die Grü­nen so lan­ge gekämpft hat­ten. Der Kom­pro­miss: Das Gesetz bleibt wei­ter wie bis­her in Kraft – damit sei alles offen und der Inves­to­ren­schutz kön­ne zur Zeit nicht umge­setzt wer­den. Erschreckt hat­te Rein­hard, dass in sei­nen Augen eigent­lich kei­ner der ande­ren wirk­lich euro­pä­isch den­ke. Vor allem die FDP nicht (mehr). Die neue FDP sei die am wei­tes­ten rechts ste­hen­de FDP, die es jemals in Deutsch­land gege­ben habe, sie sei eine natio­nal-libe­ra­le Par­tei gewor­den. Trotz­dem kam die Absa­ge der FDP an Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen völ­lig über­ra­schend. See­ho­fer habe allen aus dem Her­zen gespro­chen, als er sag­te, die FDP sei geflüch­tet, als man fast alles unter Dach und Fach hat­te.

Zum Schluss bat Büti (wie Katha­ri­na Fege­bank ihn nann­te, als sie sich bei ihm für die tol­le Arbeit der Son­die­rungs­kom­mis­si­on bedank­te) alle Anwe­sen­den, die Geschich­te von Jamai­ka wei­ter­zu­er­zäh­len. Und er glaubt, dass alles auf Neu­wah­len hin­aus­lau­fe. Und dies­mal müss­ten wir es wirk­lich schaf­fen, die dritt­stärks­te Kraft im Land zu wer­den. „Wir haben unser Pro­fil geschärft, viel­leicht kann das hel­fen!“

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